{"id":278,"date":"2005-12-12T00:04:43","date_gmt":"2005-12-11T23:04:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.clausmoser.com\/?p=278"},"modified":"2005-12-12T00:15:26","modified_gmt":"2005-12-11T23:15:26","slug":"par-condicio","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/clausmoser.de\/blog\/2005\/12\/12\/par-condicio\/","title":{"rendered":"Par condicio"},"content":{"rendered":"

Berlusconi tut ja im Moment alles, um seine Unabw\u00e4hlbarkeit sicher zu stellen. Nachdem er schon das Wahlgesetz in seinem Sinne hat \u00e4ndern lassen, will er sich nun einen Aspekt des italienischen Medienrechts vornehmen: Die sogenannte „par condicio“<\/a>-Regelung.<\/p>\n

Par condicio<\/em> hei\u00dft soviel wie „gleiche Bedingungen“: Das so benannte Gesetz legt fest, dass allen Parteien auf allen Sendern die gleiche Sendezeit zusteht. Warum diese Regelung Berlusconi ein Dorn im Auge ist, kann man leicht erkl\u00e4ren: Das Gesetz stammt noch aus der Zeit der Mitte-Links-Regierung, die eben damit den Einflu\u00df des Medienzaren Berlusconi eind\u00e4mmen wollte.<\/p>\n

Das ist ihr nicht gelungen: Die Einhaltung des Gesetzes ist in der Praxis kaum zu kontrollieren, die Vorgaben sind leicht zu unterlaufen und italienische Medienforscher gehen davon aus, dass von der Sendezeit, die die Parteien beanspruchen k\u00f6nnen, mittlerweile fast drei Viertel durch die Mitte-Rechts-Koalition genutzt werden. (Im Fluter<\/a> gibt es einen guten Artikel dazu.)<\/p>\n

Als Staatspr\u00e4sident reicht Berlusconis Einflu\u00df inzwischen von den drei TV-Sendern seiner Firma Mediaset bis ins Staatsfernsehen RAI. Trotzdem geh\u00f6rt das Jammern \u00fcber eine neiderf\u00fcllte und mi\u00dfg\u00fcnstige Medienlandschaft, in der angeblich linke Seilschaften ihr fieses Zepter schwingen, zum Standard-Arsenal seiner Rhetorik und der seiner Parteig\u00e4nger. Erst vor kurzem konnte sich das rechte Ressentiment wieder best\u00e4tigt f\u00fchlen, als Adriano Celentanos Show Rockpolitik<\/a> im staatlichen Fernsehen RAI lief. Und auch jetzt sieht sich Berlusconi, der das Gesetz gern „im<\/em>par condicio“ nennt, als K\u00e4mpfer f\u00fcr Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung: Es gehe ihm nur darum, den Italienern das korrekt mitteilen zu k\u00f6nnen, „was wir in der Regierung gemacht haben“.<\/p>\n

Ob Berlusconi mit der \u00c4nderung des Gesetzes durchkommt, ist allerdings durchaus noch fraglich. Denn diesmal sind auch die Koalitionspartner mi\u00dftrauisch. Vor allem bei der UDC gibt es wenig Begeisterung angesichts der Vorstellung, Berlusconis Forza Italia<\/em> k\u00f6nnte ihre Position noch weiter ausbauen. Auf einer Pressekonferenz gestern ist der Cavaliere darum ein bi\u00dfchen zur\u00fcckgerudert, wenn auch nur ein paar Zentimeter: Erst m\u00fcsse die Reform des Wahlrechts umgesetzt werden, dann werde man sich „m\u00f6glicherweise“ und „in aller Ruhe“ das Thema par condicio<\/em> vornehmen.<\/p>\n

Und sollte am Ende doch das Undenkbare passieren und Berlusconi abgew\u00e4hlt werden, dann wird gerade auch f\u00fcr diesen Fall vorgesorgt: Wie die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> berichtet, soll f\u00fcr die Akten des Ministerpr\u00e4sidenten ein neues Archiv aufgebaut werden. F\u00fcr das gelten dann nicht mehr „die Bestimmungen des italienischen Archivgesetzes, sondern politische Sonderregelungen“. Damit neugierige Zeithistoriker ihre Nase nicht zu tief in die Angelegenheiten des Pr\u00e4sidenten stecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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